Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“
genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform von Jonas Dwenger
gegenüber dem Vertragspartner (in der Folge einheitlich „Kunde“ genannt)
erbracht werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes
Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung der Plattform von Jonas Dwenger, das mit Jonas Dwenger abgeschlossen wird.
1.2. Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen haben keine
Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen Jonas Dwenger und
dem Kunden vereinbart wurden.
1.3. Jonas Dwenger schließt mit dem Endkunden ausschließlich
Verträge unter Zugrundelegung dieser AGB ab.
1.4. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer und kein
Konsument (Verbraucher) ist. Jonas Dwenger schließt
ausschließlich Verträge mit Unternehmern sowie Einzelnpersonen ab.
2. Vertragsabschluss/Benutzerverwaltung
2.1. Die Plattform von Jonas Dwenger wird grundsätzlich allen voll
geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen („Kunden“)
angeboten.
2.2. Der Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform von Jonas Dwenger kommt zwischen Jonas Dwenger und dem Kunden
folgenderweise zustande:
Der Kunde erhält auf Anfrage Jonas Dwenger ein Angebot. Der
Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform von Jonas Dwenger
kommt mit der Annahme dieses Angebots und der AGB durch den Kunden
zustande.
2.3. Allenfalls mit dem Kunden gesondert vereinbarte von diesen AGB
abweichende Bestimmungen im Angebot gehen diesen AGB vor. Diese sind
nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
3. Leistungsumfang
3.1. Jonas Dwenger stellt dem Kunden im Rahmen des mit ihm
geschlossenen Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen
das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht auf
Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Datenbankinhalte der Plattform von Jonas Dwenger zu den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen und
Preisen über Datenfernübertragung zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht,
in der Plattform von Jonas Dwenger zu recherchieren und die
Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu verwenden.
3.2. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung
hinausgehende Verwendung, beispielsweise der Inhalte von Jonas Dwenger, wie Logos und sonstige Werke, ist ohne ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von Jonas Dwenger nicht zulässig.
3.3. Die Plattforminhalte werden den technischen und organisatorischen
Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Die Jonas Dwenger
ist zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder
wirtschaftliche Entwicklungen berechtigt, Datenbankinhalte der Plattform von Jonas Dwenger jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
4. Verfügbarkeit/Helpdesk
4.1. Die Plattorm von Jonas Dwenger ist für den Kunden grundsätzlich 24
Stunden pro Tag sieben Tage pro Woche verfügbar, ausgenommen während
notwendiger Wartungszeiten, insbesondere außerhalb der Hauptbetriebszeit.
Als Hauptbetriebszeit gilt dabei der Zeitraum von Montag bis Freitag in der
Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde wird von Jonas Dwenger eventuelle Änderungen seiner
Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, schriftlich
mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch
Übersendung an die letzte von Jonas Dwenger bekannte E-Mail- bzw
physische Adresse als beim Kunden eingegangen.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit
den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit
entsprochen wird. Demgemäß hat der Kunde seinen Zugang zu den Online-
Diensten von von Jonas Dwenger vor jedem unbefugten Zugriff zu
schützen.
Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Kennwörter strengstens geheim
gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
5.3. Der Kunde hat die Weitergabe von Inhalten von Jonas Dwenger an
Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (insb organisatorischen)
Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der an den Plattforminhalten
bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.
6. Entgelt/Gebühren
6.1. Der Kunde hat für die Nutzung der Inhalte der Plattform von Jonas Dwenger die jeweils festgelegten und vereinbarten Entgelte zu
bezahlen.
6.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser von Jonas Dwenger
Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich
im Fall des Zahlungsverzuges, Jonas Dwenger entstehenden
Mahnspesen zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind.
6.3. Für jede berechtigte Sperre des Anschlusses (vgl. Punkt 7.5) hat der
Kunde Sperrgebühren in der Höhe von EUR 120,– (inkl. USt) an Jonas Dwenger zu entrichten.
7. Missbrauch/Sperre des Zugangs
7.1. Der Kunde wird alle zumutbaren und geeigneten technischen und
rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Nutzung
und zur Verhinderung von Missbrauch, vertragswidriger Nutzung,
Überschreitung der eingeräumten Zugriffs- und Nutzungsrechte und sonstiger
Störungen ausschöpfen.
7.2. Das systematische, automatisierte Herunterladen, Speichern und
Ausdrucken von umfangreichen Inhalten der Plattform von Jonas Dwenger stellt jedenfalls eine missbräuchliche Verwendung dar. Jonas Dwenger führt regelmäßige Kontrollen des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs durch.
7.3. Sofern Jonas Dwenger einen möglichen Missbrauch oder eine
Verletzung der Pflichten des Kunden (insb Punkt 5) feststellt, wird Jonas Dwenger den Zugang des Kunden bis zur Klärung der Umstände
sperren. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird die Sperre des
Zuganges wieder aufgehoben. Anderenfalls bleibt die Sperre des Zuganges
aufrecht bis der Kunde die Konventionalstrafe gemäß Punkt 7.4 bezahlt hat
oder der Kunde sich anderweitig mit Jonas Dwenger geeinigt hat.
7.4. Bei rechtswidriger Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte verpflichtet
sich der Kunde, ein Reugeld in Höhe von € 5.000,00 pro Person, welcher
dadurch unrechtmäßig Zugang zur Datenbank verschafft wurde, zu bezahlen.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt
vorbehalten.
7.5. Sofern der Kunde trotz vorheriger Mahnung die Entgelte für die Nutzung
der Plattform von Jonas Dwenger nicht fristgerecht bezahlt, ist die
Jonas Dwenger ebenfalls berechtigt, den Zugang des Kunden zur
Plattform von Jonas Dwenger vorübergehend zu sperren. Die
vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die
Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen
sind und der Kunde allfällige Verzugszinsen, die Sperrgebühr und allfällige
Mahngebühren an Jonas Dwenger bezahlt hat.
8. Vertragsdauer/Kündigung/Sperre des Zugangs
8.1. Die Vertragsdauer und Kündigungsfrist werden im jeweiligen Vertrag
betreffend die Nutzung der Plattform von Jonas Dwenger festgelegt.
Sofern im Vertrag keine Vertragsdauer und Kündigungsfrist festgelegt wurden,
kann der Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils
mit Wirksamkeit der Kündigung zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich, per
E-Mail werden.
8.2. Jonas Dwenger ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu
kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere
a. Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen,
insbesondere Verstoß gegen Punkt 5 und Punkt 7;
b. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens;
c. Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Kunden ohne
Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit Jonas Dwenger;
8.3. Sperre der Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen
Zahlungsform mit Jonas Dwenger;
8.4. Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen
zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Jonas Dwenger übernimmt für die Vollständigkeit und
Richtigkeit von Informationsinhalten keine Gewähr und Haftung. Insbesondere
wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und
Folgeschäden, die aus der Verwendung von Inhalten der Plattform von Jonas Dwenger entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2. Jonas Dwenger betreibt ihre angebotenen Dienste unter dem
Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.
Jonas Dwenger übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre
Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten
Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten
Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Jonas Dwenger
haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen
des Abfragebetriebes.
9.3. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die
Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Plattform von Jonas Dwenger zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit
Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne
Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder
Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene
Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige
Haftung von Jonas Dwenger ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB
wird ausgeschlossen.
9.4. Der Kunde haftet gegenüber Jonas Dwenger für Folgen aus
der Missachtung des Datenschutzgesetzes sowie für sonstige Folgen einer
vereinbarungswidrigen Nutzung der Plattform von Jonas Dwenger durch
den Kunden, wie insb die Verletzung der Pflichten gemäß Punkt 5 und 7.
10. Änderung der AGB
Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden vor deren
Wirksamwerden entweder schriftlich, per E-Mail oder online beim nächsten
Login in die Plattform von Jonas Dwenger mitgeteilt. Sie werden zum
Vertragsinhalt, sofern der Kunde nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich
Verhandlungen über die Änderungen verlangt. Sofern in diesen
Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, haben
sowohl der Kunde als auch Jonas Dwenger das Recht, das
Vertragsverhältnis schriftlich oder per E-Mail. Die Kündigung
wird diesfalls nach Zugang der Kündigungserklärung zum Monatsletzten des
Folgemonats beim Vertragspartner wirksam.
11. Datenschutz
11.1. Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung von
personenbezogenen Daten stehen bei Jonas Dwenger an erster
Stelle. Jonas Dwenger verarbeitet personenbezogene Daten stets
im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
11.2. Jonas DwengerH speichert und verarbeitet die vom Kunden
angegebenen personenbezogenen Daten (insb. Vorname, Nachname,
Adresse, E- Mail-Adresse und Telefonnummer) für die Vertragserfüllung und
Abrechnung.
11.3. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in der
Datenschutzerklärung von Jonas Dwenger. Diese ist unter
www.jonas-dwenger.com abrufbar und wird auf Wunsche gerne auch per Post
zugesendet. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis
genommen zu haben.
12. Gerichtsstand
12.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossene Vertragsverhältnisse ist
österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen
Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts
wird ebenfalls ausgeschlossen.
12.2. Erfüllungsort ist A-6824 Schlins. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist
das für Schlins örtlich und sachlich zuständige Gericht.
13. Sonstiges
13.1. Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit Jonas Dwenger abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso die
Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden
nicht getroffen.
13.2. Der Kunde darf gegen Forderungen von Jonas Dwenger mit
eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn von Jonas Dwenger
die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat
oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig
festgestellt wurden.
13.3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein
oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in
ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige
Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung
lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.
14. Sonderbestimmungen für Verbraucher
14.1. Gem. Punkt 4.1. bestätigt der Kunde mit Vertragsschluss, dass er
Unternehmer und kein Konsument (Verbraucher) ist. Jonas Dwenger schließt Verträge mit Unternehmern, wie auch Einzelpersonen als Endkunden ab.
Sofern sich trotz der ausdrücklichen Erklärung der Kunden – aus welchem
Grund auch immer – herausstellen sollte, dass dieser Konsument des § 1
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, gelten nachstehende
Sonderbestimmungen:
14.2. Ausschließlich für Kunden, die gemäß der Definition des § 1 KSchG
Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern-
und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG). Als Verbraucher ist jede natürliche
Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren
gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die
folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse, die außerhalb der
Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers, also auch im Fernabsatz per
Webshop, E-Mail oder telefonisch, abgeschlossen werden.
14.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von
nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie
beispielsweise Plattforminhalte von Jonas Dwenger, wenn der
Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des
Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon
hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
14.4. Es besteht daher kein Rücktrittsrecht: Bei Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise
Plattforminhalte von Jonas Dwenger, wenn Jonas Dwenger–
mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen
Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit
der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder
Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf
der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
14.5. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf
einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt (wie z.B.
Plattforminhalten von Jonas Dwenger) – sofern nicht die obige
Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den
Verbraucher für bereits von Jonas Dwenger erbrachten Leistungen
keine Zahlungspflicht.